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    Liefer- und Zahlungsbedingungen

    I. Allgemeines

    Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden hiermit widersprochen. Sie werden auch nicht durch unser Schweigen Vertragsinhalt. Vereinbarungen, die von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichen, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.


    II. Angebot und Lieferung

    1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend.
    2. Verträge werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung der Lieferung verbindlich.
    3. Technische Unterlagen wie Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen und dergleichen, sind nur annähernd maßgebend; wir behalten uns die uns notwendig erscheinenden Änderungen vor. 
    4. Sämtliche technische Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen weder kopiert noch vervielfältigt noch Dritten in irgendeiner Weise zur Kenntnis gebracht werden. Sie dürfen für die Wartung und Bedienung benutzt werden, soweit sie von uns entsprechend gekennzeichnet worden sind.
    5. Technische Unterlagen zu Angeboten, die nicht zu einer Bestellung führen, sind umgehend zurückzugeben.
    6. Teillieferungen sind zulässig; jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
    7. Bei Verkäufen von loser oder unegalisierter gesackter Ware europäischer Herkunft mit Bahn oder Lkw-Spedition ab Ursprungsland gilt für die Berechnung das verladene Gewicht der Abgangsstation. Der Verkäufer behält sich aber jederzeit das Recht vor, die Ware bei der Ankunft nachzuwiegen und das Ankunftsgewicht zu verrechnen.


    III. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Die Preise verstehen sich, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, ab Werk, ohne Versicherung, in der im Angebot vorgeschriebenen Währung, ohne irgendwelche Abzüge. Sämtliche Nebenkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Ebenso hat der Besteller alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren und Zölle zu tragen.
    2. Preisanpassungen werden vorbehalten, sofern sich Lohnsätze, Materialpreise oder öffentliche Abgaben zwischen dem Zeitpunkt des Angebotes und der vertragsmäßigen Ablieferung ändern.
    3. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei verspätetem Zahlungseingang oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab Fälligkeitstag berechnet, es sei denn eine der Parteien weist einen höheren oder einen niedrigeren Schaden nach.
    4. Die Zurückbehaltung von Zahlungen und die Aufrechnung sind nur möglich, wenn der Gegenanspruch des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


    IV. Eigentumsvorbehalt

    1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
    2. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für den Verkäufer. Die verarbeitete Ware dient zu Sicherung des Vorbehaltskäufers nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
    3. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach der Verarbeitung, und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Vorbehaltskäufers nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Verkaufsvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.
    4. Der Käufer ist zum Weiterverkauf oder zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß obenstehendem Absatz 3 auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
    5. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Der Verkäufer wird aber selbst die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer ihm die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bedingungen bleibt auch bestehen, wenn Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und Abrechnung (Saldo) gezogen und anerkannt ist.
    6. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherungen insoweit nach seiner Wahl freizugeben, als der Wert der bestehenden Sicherheiten seine Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
    7. Macht der Käufer von seinem Recht auf Rückgabe von Reklamationsware Gebrauch, so liegt darin kein Rücktritt vom Vertrag. Zugriffe dritter Personen auf unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren oder Forderungen sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, ebenso ein etwaiger Vergleichsantrag sowie die Eröffnung eines solchen Verfahrens, gleichgültig ob der Antrag vom Verkäufer oder einem anderen Gläubiger gestellt wurde. Der Käufer hat die gemäß Abs. 1 unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem Schadensfalle werden in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer abgetreten.
    8. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem Schadensfalle werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.


    V. Lieferfristen

    1. Wir sind bemüht, jede Lieferung so rasch als möglich zu bewirken, ohne jedoch eine Gewähr für die Einhaltung eines Liefertermins zu übernehmen. Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der gelieferte Gegenstand das Werk verlassen hat.
    2. Kommen wir in Verzug und erwächst dem Käufer hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Setzt der Käufer uns - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Lieferung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VIII dieser Bedingungen.
    3. Wir sind nicht verantwortlich für Lieferverzögerungen oder Nichtlieferung, wenn diese durch höhere Gewalt verursacht wurde, wie etwa Feuer, Hochwasser, Krieg, regierungsseitige Maßnahmen, Transport- und Betriebsstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen sowie bei Nichtbelieferung wegen nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unseres Lieferanten, gleich aus welchem Grund. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen.


    VI. Gefahrübergang

    Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen der Niederlassung oder des Lagers, geht die Gefahr, sofern nichts anderes vereinbart, in jedem Fall auf den Käufer über.


    VII. Mängelansprüche

    1. Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, wie sie bei uns zur Zeit der Lieferung üblich ist. Angaben über Prozentgehalte und Analysedaten sind unverbindliche Durchschnittswerte.
    2. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minderlieferungen und Transportschäden sind unverzüglich zu rügen und werden nur anerkannt, wenn sie am Übergabeort durch die dazu befugten Organe des Frachtführers (Bahn, Lkw des Lagerhauses oder des Abgabewerkes) festgestellt werden. Falschlieferungen sowie etwaige andere Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort unter sofortiger Einstellung etwaiger Verarbeitung schriftlich zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt. 
    3. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Abschnitt VIII - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Mängeln.


    VIII. Haftung

    1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gleich aus welchem Grund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht nach Nr. 2 und Nr. 3 gehaftet wird.
    2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur
      a) bei Vorsatz
      b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/ der Organe oder leitender Angestellter,
      c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
      d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben,
      e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
    3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypisch, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Im vorgenannten Fall, der leichten Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach auf 250.000,00 EUR pro Schadensfall begrenzt.
    4. Die gesetzlichen Regeln zur Beweislast bleiben durch die vorstehenden Regeln unberührt.
    5. IX. Verjährung
    6. Alle Ansprüche des Käufers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzfristen nach Abschnitt VIII Nr. 2 a- e gelten die gesetzlichen Fristen.


    X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Bundesdatenschutz 

    1. Dieser Vertrag untersteht deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CiSG).
    2. Erfüllungsort für die Zahlung ist Aschaffenburg.
    3. Gerichtsstand ist Aschaffenburg. Der Verkäufer ist aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Klägers zu klagen.
    4. Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Daten des Bestellers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.


    XI. Salvatorische Klausel 

    Sollte eine dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtswirksame andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

     

     

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